Die Rödl GmbH Rechtsanwaltschaft Steuerberatungsgesellschaft, ein Unternehmen der Rödl & Partner-Gruppe (nachfolgend bezeichnet als „Rödl & Partner“), stellt berechtigten Nutzern die Nutzung des Wasserversorgungs-Benchmarking-Portals (nachfolgend bezeichnet als „Portal“), zur Verfügung.

 

1. Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingung

1.1 Rödl & Partner stellt den Mandanten von Rödl & Partner, die einen Vertrag zur Teilnahme an der aktuellen Erhebungsrunde am Projekt „Benchmarking Wasserversorgung“ geschlossen haben (nachfolgend bezeichnet als „Nutzer“) das Portal für die Durchführung des Wasserversorgungs-Benchmarkings zur Verfügung. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung des Portals durch Rödl & Partner, die Nutzung durch den berechtigten und ordnungsgemäß registrierten Nutzer und das Einstellen von Informationen in dem Portal.

1.2 Um das Portal nutzen zu können, muss der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren. Soweit der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, ist er zur Nutzung des Portals nicht berechtigt.

1.3 Für die Nutzung des Portals gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Etwaige vom Nutzer verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen, die diesen Nutzungsbedingungen entgegenstehen oder von diesen abweichen, finden keine Anwendung.

1.4 Rödl & Partner behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird der Nutzer vor dem geplanten Inkrafttreten über die Änderung der Nutzungsbedingungen informiert und erneut zur Einwilligung aufgefordert.

 

1. Leistungsumfang

2.1 Rödl & Partner stellt dem Nutzer ein Portal zur Unterstützung des Wasserversorgungs-Benchmarkings zur Verfügung. Der Nutzer kann innerhalb des Portals seine Erhebungsdaten einstellen, hochladen, speichern und verwalten. Des Weiteren kann der Nutzer den individuell erstellten Bericht des Wasserversorgungs-Benchmarkings in dem Portal herunterladen und sich Auswertungen via sogenannter Dashboards anzeigen lassen  sowie diese herunterladen.

„Nutzerdaten“ “ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind die personen- und unternehmensbezogenen Daten, die zur Erstellung des Nutzer-Accounts in dem Portal erforderlich sind.

„Erhebungsdaten“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind sämtliche Informationen, Dokumente, projekt- und unternehmensbezogene Daten und sonstige Dateien, die durch den Nutzer eingestellt, hochgeladen oder gespeichert werden und der Umsetzung des Wasserversorgungs-Benchmarkings dienen.

2.2 Der Zugriff auf das Portal wird ausschließlich über einen gesicherten und verschlüsselten Zugang, via HTTPS-Protokoll, zugelassen.

2.3 Rödl & Partner übernimmt keine Gewährleistung für eine dauerhafte Verfügbarkeit oder Störungsfreiheit des Portals.

 

1. Nutzungsumfang, Nutzungsrechte, Nutzungsbeschränkungen

3.1 Der Nutzer kann unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen und entsprechend seiner Berechtigungen Erhebungsdaten in dem Portal zur Verfügung stellen, abrufen und bearbeiten. Darüber hinaus ist es ihm möglich, sich Auswertungen auf Grundlage der übermittelten Erhebungsdaten anzeigen zu lassen und Berichte herunterzuladen. 

3.2 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Erhebungsdaten voll verantwortlich und erklärt gegenüber Rödl & Partner, dass er dazu berechtigt ist, diese in das Portal einzustellen. Eine Überprüfung der eingestellten Erhebungsdaten auf Plausibilität erfolgt durch Rödl & Partner im Rahmen der Zurverfügungstellung des Portals nicht.

3.3 Der Nutzer räumt Rödl & Partner alle erforderlichen Nutzungsrechte ein, um die Bereitstellung und den Betrieb des Portals, sowie die Umsetzung des Wasserversorgungs-Benchmarkings gewährleisten zu können.

3.4 Der Nutzer ist berechtigt, das Portal nur für geschäftliche Zwecke zu nutzen, soweit dies nicht gegen rechtliche Vorgaben, die guten Sitten oder diese Nutzungsbedingungen verstößt. Es dürfen durch den Nutzer zu keinem Zeitpunkt private Daten, d.h. Daten, die ausschließlich die Privatsphäre betreffen und keinen geschäftlichen Bezug und/oder Projektbezug haben, in das Portal eingestellt, hochgeladen, gespeichert, freigegeben oder gesichert werden.

3.5 Unzulässig ist weiterhin jede Nutzung des Portals, die geeignet ist, den Interessen oder dem Ansehen von Rödl & Partner oder der Rödl & Partner-Gruppe zu schaden. Den Nutzern ist jegliche Nutzung des Portals untersagt, die gegen geltendes Recht verstößt und/oder die Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer ist vor allem nicht berechtigt,

• Inhalte, die gegen persönlichkeits-, urheber-, datenschutz- oder strafrechtliche Bestimmungen verstoßen, in dem Portal zu speichern oder mithilfe des Portals zu verbreiten.
• beleidigende, verleumderische, verfassungsfeindliche, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder pornografische Äußerungen oder Abbildungen in dem Portal zu speichern oder mithilfe des Portals zu verbreiten.
• urheberrechtlich geschützte Dateien in dem Portal zu speichern oder mithilfe des Portals zu verbreiten.
• Handlungen vorzunehmen, insbesondere Daten abzuspeichern oder mithilfe des Portals zu verbreiten, die geeignet sind, den Bestand und den Betrieb des Portals und/oder des Rechenzentrums der Rödl & Partner-Gruppe oder für Rödl & Partner betriebene Server bei externen Rechenzentrumsbetreibern zu gefährden.

3.6 Sollte einem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, hat er dies Rödl & Partner umgehend mitzuteilen. Rödl & Partner wird den Vorgang umgehend prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

 

1. Pflichten des Nutzers, Registrierung, Aktualisierung der Nutzerdaten

4.1 Um das Portal nutzen zu können, wird nach Abschluss eines Teilnahmevertrags zum Wasserversorgungs-Benchmarking von Rödl & Partner ein Zugang erstellt. Je teilnehmenden Unternehmen können dies mehrere Nutzer-Accounts sein. Ohne Erstellung eines Nutzer-Accounts ist die Nutzung des Portals nicht möglich.

4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, ihm von Rödl & Partner zugeteilte Passwörter unverzüglich nach deren Verwendung zu ändern und seine Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und gegen unberechtigten Zugriff zu schützen. Im Falle eines Verlustes sowie der Vermutung oder der Kenntnis einer missbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten, hat der Nutzer dies unverzüglich Rödl & Partner mitzuteilen und einen Antrag auf Änderung der Zugangsdaten zu stellen.

4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die für die Nutzung des Portals erforderliche Hardware selbst bereitzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm für die Nutzung des Portals eingesetzte Hardware geeignet und funktionsfähig ist und von dieser keine Sicherheitsrisiken für das Portal ausgehen.

4.4 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Hardware, Software sowie seine Daten außerhalb des Portals ausreichend geschützt sind, z.B. gegen Schadsoftware und den unberechtigten Zugriff von Dritten.

4.5 Der Nutzer ist verpflichtet, seine in dem Portal bereitgestellten Daten zu aktualisieren und auf dem aktuellen Stand zu halten.

4.6 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Portals die gesetzlichen Regelungen und die in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Verpflichtungen einzuhalten.

 

1. Rechte von Rödl & Partner

5.1 Rödl & Partner ist berechtigt, die Nutzung der Nutzer gemäß Ziffer 5.2 zu überprüfen und die Bereitstellung des Portals jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen oder zu beenden oder den Zugriff des Nutzers jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Dies gilt dann, wenn der Verdacht einer rechtswidrigen, strafbaren und/oder unzulässigen Nutzung im Sinne von Ziffer 3, ein Verlust oder ein unberechtigter Zugriff im Sinne von Ziffer 4.2 vorliegt oder eine Gefährdung des Portals, der Daten anderer Nutzer oder der Rödl & Partner IT-Infrastruktur vorliegt. Im Falle der Beendigung wird der Zugang für den Nutzer gesperrt und der Nutzer-Account inaktiv gestellt. Die Nutzerdaten werden nur infolge eines entsprechenden Antrags des Nutzers gelöscht. Dieser hat gegenüber Rödl & Partner (Ansprechpartner siehe Ziffer 8) zu erfolgen. Die Erhebungsdaten verbleiben zur Auswertung von Rödl & Partner (Ziffer 7 des Teilnahmevertrages) im Portal. Dabei wird die Anonymität und Vertraulichkeit der Erhebungsdaten gewährleistet.

 5.2 Rödl & Partner ist berechtigt, die Nutzung des Portals zum Zwecke der Verbesserung der Bereitstellung und Nutzung des Portals, zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, zu Abrechnungszwecken, zur Missbrauchskontrolle und zur Aufklärung des Verdachts der Begehung von Straftaten zu protokollieren. Protokolliert werden Datum, Uhrzeit, die zugewiesene IP-Adresse des Nutzers sowie sämtliche Operationen des Nutzers. Zudem ist Rödl & Partner berechtigt alle in dem Portal zur Verfügung gestellten Informationen einzusehen, zu ändern, zu sperren oder zu löschen, insbesondere im Falle einer unzulässigen Nutzung im Sinne von Ziffer 3.

5.3 Im Falle einer Sperrung sperrt Rödl & Partner den Zugang des Nutzers und stellt den Nutzer-Account inaktiv. Für Rödl & Partner besteht trotz Sperrung des Nutzer-Accounts noch die Möglichkeit die Daten im inaktiven Nutzer-Account einzusehen.

 

1. Datenschutz, Geheimhaltung

6.1 Rödl & Partner erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Nutzers, die sich aus der Registrierung und der Nutzung des Portals ergeben, soweit dies in der Datenschutzerklärung aufgeführt ist. Darüber hinaus erhebt, verarbeitet und nutzt Rödl & Partner die personenbezogenen Daten der Nutzer nur, soweit diese ausdrücklich eingewilligt haben. Eine vom Nutzer erteilte Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

6.2 Zur Erfüllung des Zwecks des Portals, vor allem zur Registrierung oder Anmeldung sowie Einstellung von Daten des Nutzers, können die personenbezogenen sowie sonstigen Daten des Nutzers gemäß Ziffer 2.1 die in dem Portal gespeichert sind, an Dritte weitergeben werden.

6.3 Die Verarbeitung, Speicherung und Löschung der Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Pflichten.

6.4 Unberührt hiervon bleiben gesonderte Geheimhaltungsvereinbarungen zwischen dem Nutzer und Rödl & Partner sowie zwischen dem Nutzer und anderen Unternehmen der Rödl & Partner-Gruppe.

 

1. Haftung

7.1 Rödl & Partner übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer mittelbar oder unmittelbar aus der Nutzung des Portals entstehen, soweit diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Rödl & Partner verursacht wurden.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für

• Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
• Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht - d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf;
• die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Rödl & Partner haftet nicht für fremde Informationen gemäß Ziffer 2.4.

7.3 Rödl & Partner haftet nicht, soweit der Nutzer seiner Pflicht aus Ziffer 4.5 nicht nachgekommen ist.

7.4 Der Nutzer haftet für alle Ansprüche, die aufgrund seiner Nutzung des Portals entstehen, und stellt Rödl & Partner von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung des Portals durch den Nutzer entstehen und gegenüber Rödl & Partner geltend gemacht werden.

7.5 Rödl & Partner behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer unberechtigten Nutzung des Portals, etwa durch das Veröffentlichen rechtswidriger Inhalte, oder der Verletzung der Sicherungspflichten, beispielsweise Datenverlust aufgrund nicht dem Stand der Technik  entsprechender Sicherheit des IT-Systems des Nutzers, vor.

 7.6 Die Nutzer müssen vollständige und korrekte Daten zur Verfügung stellen, um genaue Ergebnisse zu erhalten (vgl. Ziffer 4.5). Rödl & Partner haftet nicht, wenn die Nutzer unvollständige und/oder unrichtige Daten angeben.

 

1. Ansprechpartner

Bei allen Angelegenheiten rund um das Portal ist Rödl & Partner unter folgender E-Mail Adresse zu erreichen: wasser@roedl.com.

 

1. Beendigung der Nutzungsberechtigung

Der Nutzer kann die Benutzung des Portals mit Ablauf der jeweiligen Erhebungsrunde des Projektes „Benchmarking Wasserversorgung“  beenden. Nutzerdaten, die bei Beendigung der Nutzung noch im Portal gespeichert sind, werden nur auf Antrag des Nutzers gelöscht. Der Nutzer hat die Löschung der Nutzerdaten bei Rödl & Partner (Ansprechpartner Ziffer 8) zu beantragen.

Die Nutzungsberechtigung endet spätestens in folgenden Fällen:

• mit Beantragung der Löschung des Nutzer-Accounts durch den Nutzer,
• mit dem Widerruf der Nutzungsberechtigung durch Rödl & Partner oder
• mit Beendigung der Bereitstellung des Portals durch Rödl & Partner.

 

1. Schlussbestimmungen

10.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen und ihrer übrigen Bestimmungen nicht.

10.2 Für die Auslegung und die Durchführung dieser Nutzungsbedingungen gilt deutsches materielles Recht.

10.3 Der Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Nürnberg